Mein 61. Geburtstag

19.05.2011:

Ab einem mehr oder weniger gewissen Alter sind Geburtstage nicht mehr so lustig wie früher. Dieser war da keine Ausnahme, noch dazu, wo ich seit Tagen das Gefühl hatte, dass mir etwas fehlte. Ein winzig kleines Stückchen Leber nämlich. Ich zweifle keineswegs daran, dass die Leber das einzige Organ des Menschen ist, das sich selbst regeneriert. Vorausgesetzt man führt ein halbwegs gesundes Leben und übertreibt gewisse Laster nicht. Doch ohne dieses winzig kleine Stückchen Leber wäre die Gewissheit, dass ich zu allem Überdruss auch noch an einer Leberzirrhose im Anfangsstadium leide, nicht so sicher. Also, keine feuchtfröhlichen Geburtstage mehr.

Obwohl meine Lebenssituation jede Menge berechtigter Anlässe zu ordentlichen Besäufnissen böte. Mit 61, zwei chronisch gewordenen Krankheiten, vier erfolglosen Anträgen auf Invaliditätspension sowie ebenso vielen Klagen gegen die abschlägigen Bescheide der PVA, ich wäre nicht invalide. Und das in aussichtsloser Position, einzig aus dem Grund, weil es keinen Berufsschutz für mich gibt, da ich über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge. Mein ursprünglicher Lebensplan aus den 1970er und 1980er Jahren sollte eigentlich nach 55 Jahren als rechtschaffener Pensionist enden.

Das Arbeitslosengeld mit einem Grundbetrag von 55% des täglichen Nettoeinkommens bzw. die sogar noch niedrigere Notstandshilfe in der Höhe von EURO 17,79 täglich reicht bei weitem nicht aus, um ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen zu können. Daher bekomme ich die bedarfsorientierte Mindestsicherung als ergänzende Sozialleistung sowie die Mietbeihilfe, weil die Miete höher ist als der in der bMS vorgesehene Beitrag. Aber auch das reicht nicht für ein halbwegs “gutes” Leben.

Daher beschreibe ich im Folgenden meine drei dringendsten Wünsche als Bezieher der Notstandshilfe mit ergänzender Mindestsicherung:

1. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

Zuerst einmal müsste die Ersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55% auf 75% angehoben werden. Beim Arbeitslosengeld sollte es eine Grenze geben, die nicht unterschritten werden kann, und zwar nach den jährlichen Berechnungen von EU-SILC. Das waren 2005 ca. EURO 744 und wären 2008 ca. EURO 951. Wenn im Jahre 2008 jemand arbeitslos war und weniger als EURO 951 Ersatzrate bekommen hätte, dann sollte die Ersatzrate automatisch auf EURO 951 angehoben werden.

Auch der ÖGB fordert die Anhebung der Nettoersatzrate bei der Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe auf den europäischen Durchschnitt.

Damit bräuchte es dann auch keine neun bedarfsorientierten Mindestsicherungen mehr.

2. Bedarfsorientierte Mindestsicherung (bMS)

Wenn die neun bedarfsorientierten Mindestsicherungen in Österreich die Armut vermeiden sollen, dann müsste die bMS wenigstens auf die Höhe der aktuellen Erhebungen von EU-SILC angehoben werden. Die Ausbezahlung der bMS im Jahre 2011 in der Höhe von EU-SILC 2005 ist da natürlich viel zu niedrig.

Die Grundbedürfnisse des Menschen wie Wohnen, Energie, Kleidung, Nahrung und kulturelle Teilhabe sowie Bildung müssten zur Gänze durch die bMS abgegolten werden. In Wien sind die Kosten für Wohnen durch die Mietbeihilfe der MA 50 theoretisch zur Gänze abgedeckt. Die Kosten für Energie (Gas, Strom, Fernwärme) sind in meinem Fall etwa zur Hälfte abgedeckt, alles andere so gut wie gar nicht oder aber nur als Notlösungen wie Ausgabe von Bezugsberechtigungen für Sozialmärkte oder der kostenlosen Ausgabe von gebrauchten Kleidern. Diäten wie sie bei chronischen Erkrankungen wie Diabetes mellitus II und/oder Hepatitis C sind überhaupt nicht abgedeckt, weil angeblich in der Mindestsicherung inkludiert.

Und natürlich die Auszahlung der bMS in ganz Österreich 14 Mal pro Jahr.

3. Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension

Menschen, die am ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit mehr finden, weil sie (angeblich) ein zu hohes Alter erreicht haben und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, haben keinen Berufsschutz, wenn es um die Frühpension geht. Selbst dann nicht, wenn sie an einer oder mehreren chronisch gewordenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden.

“Dass Sie keinen Arbeitsplatz mehr finden ist kein Grund für die Pensionierung. Was zählt, ist, ob Sie mit Ihrem Gesundheitszustand noch in einem Beruf arbeiten könnten.” (AK Wien: Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension)

Das ist schlicht und ergreifend ein Hohn, denn am ersten Arbeitsmarkt werden Mitarbeiter_innen abgebaut, wenn sie ein mehr oder weniger bestimmtes Alter erreicht haben. Zusätzlich herrscht da auch noch ein Jugendwahn, der selbst bis ins hohe Alter hinein Höchstleistungen von den Arbeitnehmer_innen verlangt. Und wenn jemand das Unglück hat, im Alter von 50 Jahren entlassen zu werden, dann wird der Weg in die Frühpension künstlich erschwert, wenn nicht gar komplett verbaut.

ÖGB-Schwerpunkt: Armut und soziale Ausgrenzung

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